Impressum
Werbetechnik Prummern Arlingtonstr. 30 52078 Aachen Geschäftsführung: Gisela Prummern Tel.: 0241-79 199 Fax: 0241-79 191 Steuer-Nr.: 201/5334/5131 Umsatzsteuer ID: DE 237739139
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung unserer Angebote und Geschäftsbedingungen a. Unsere Angebote sind freibleibend. b. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht       ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. c. Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Vertragshaftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht. 2. Ausführungsunterlagen a. Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten gehen wir davon aus, dass unser Kunde im Besitz dieser Rechte ist. Werden durch die     Ausführung des Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen     Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. b. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird     mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. c. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung in Folge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir, sofern uns/unseren     Erfüllungsgehilfen- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zur Höhe der üblichen Feuer-,     Einbruchs- und Leitungswasserversicherung. 3. Datenlieferung, Datensicherheit und Rechtsabsicherung a. Für Mängel, die auf Datenübertragungsfehler zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung. b. Wir übernehmen keine Garantie für die Integrität der Datenträger und für Datensicherheit. Übersenden Sie uns nur Kopien Ihrer     Originaldateien. c. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Abgabe der Datenträger an den Auftragnehmer eine Sicherungskopie vom Dateninhalt des     Datenträgers herzustellen. Kommt der Auftraggeber der vorgenannten Verpflichtung nicht nach und entsteht ihm im Rahmen dieses Auftrags     ein Schaden, so haftet der Auftragnehmer nicht für solche Schäden, die dadurch vermieden worden wären, dass der Auftraggeber der     vorgenannten Verpflichtung zur Herstellung einer Sicherungskopie nachgekommen wäre. d. Vom Auftraggeber verschuldete Fehldrucke bzw. Fehlbelichtungen in Folge nicht korrekter oder unvollständiger Daten werden voll in     Rechnung gestellt. Der Kunde wird über Fehler und absehbare Probleme unterrichtet, sofern sie vor der Ausgabe festgestellt werden.     Eventuell erforderliche Korrekturen werden auf Wunsch und soweit möglich vom Auftragnehmer unter Berechnung des jeweils gültigen     Stundensatzes durchgeführt. e. Eine Haftung für Mängel, die durch Fehler in der Software verursacht wurden, erfolgt nur insoweit, als vom Programmhersteller     Schadenersatz geleistet wird. f.  Wir versichern die computervirenfreie Auslieferung bei der Bestellung von SCAN-Daten inklusive Datenträger. Der Kunde übernimmt die     Haftung für Schäden, die durch die Anlieferung virenverseuchter Daten und Datenträger entstehen. g. Der Auftraggeber versichert, dass er die Rechte an der Benutzung der für die Ausdrucke verwendeten Originalschriften sowie an     eingebundenen Bildvorlagen hat. 4. Liefertermine a. Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag     schriftlich erfolgt. b. Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand, Strom und Wasserausfall     verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. c. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt, oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine     angemessene Nachfrist einräumen. d. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrages ausgeschlossen, oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. e. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug erkennen wir nur dann an, wenn der Auftraggeber bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich     auf das Schadensrisiko hinweist. 5. Preise und Zahlungsbedingungen a. Die vereinbarten Preise gelten unter Vorbehalt, dass die zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. b. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch verursachten     Maschinenstillstandes, werden gesondert berechnet. c. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tag der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet. d. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. e. Alle Preise in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. f.  Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 2% über dem     jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Im letzteren Fall bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine     oder wesentlich niedrigere Zinsen angefallen sind. g. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln aus-drücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- und     Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest     angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung. h. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen     Gegenforderungen aufrechnen. i.  Wir behalten uns vor, eine angemessene Anzahlung zu verlangen. 6. Versand und Verpackung a. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere      eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. b. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Verpackung, Schutz- und Transportmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht     etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. c. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. 7. Beanstandung a. Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu     untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; § 377 HGB gilt uneingeschränkt. b. In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung sind     der Zeitpunkt der Anlieferung, sowie der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. c. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist eine sofortige     Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet. d. Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der     Auftragserteilung ausdrücklich vereinbart werden, ansonsten ist eine Beanstandung nicht zulässig. e. Macht der Kunde bei Reproduktion, Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über Farbe, Helligkeit oder Kontrast, so     bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen. f.  Produktionsbedingte Mehr- und Mindermengen bis zu 5% können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge     einschließlich der hergestellten Muster. g. Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass eine Teillieferung     für den Kunden ohne Interesse ist. 8. Gewährleistung a. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder     Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des     Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. b. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft, oder erleidet der Kunde in Folge eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere     Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadenersatz verlangen.     Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, sofern sie nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist, oder wir von unseren     Zulieferfirmen Ersatz erhalten. c. Die in unseren Ausgangsmaterialien verwendeten Farbstoffe können sich, wie andere Farbstoffe auch, mit der Zeit verändern. Bei solchen     Farbstoffveränderungen besteht keinerlei Ersatzpflicht. 9. Haftung a. Unsere Erzeugnisse sind vor der Weiterverarbeitung auf die Richtigkeit zu prüfen, da für Folgeschäden keine Haftung übernommen wird. b. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, ferner für Schäden anlässlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss     sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften wir nur auf Geldersatz und nur dann, wenn uns/unsere Erfüllungs-     oder Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. c. Für weitergehende Schäden (wie z.B. entgangener Gewinn; Kosten aus Unmöglichkeit oder Verzug; Vertragsstrafe etc.) haften wir nicht. 10. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Weiterver-wendung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. 11. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 12. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
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